Um wessen Freiheit geht es beim Freihandel?

Zwischen den USA und der EU wird unter den Namen Trans-Atlantic Free Trade Area (TAFTA) und Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) über sogenannte Freihandelsabkommen verhandelt, deren Ziel es ist, den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU zu codifizieren und es amerikanischen Investoren noch leichter zu machen, sich zu amerikanischen Bedingungen an europäischen Unternehmen zu beteiligen.

Politiker der etablierten Parteien überschlagen sich fast täglich beim singen von Lobeshymnen und tun so, als ob diese Abkommen nur Vorteile hätten.

Es wundert deshalb schon, dass die Details der Abkommen nach wie vor als Verschlusssache behandelt werden. Nachfolgend daher nur einige Punkte, die sich aus öffentlichen Äußerungen von Politikern und Ministerialbeamten ableiten lassen.

TL;DR: Es wird hässlich.

Wessen Vorteile?

Wie bei allen Vertragswerken steckt der Teufel in den Anhängen, wo die schmutzigen kleinen Details abgehandelt werden, die man dem Wahlvolk gerne vorenthält. Wie schon bei ACTA verstecken sich in diesen Anhängen allerlei giftige Bröckchen, die unserem Rechtssystem und damit natürlich auch den Bürgern der EU nicht gut bekommen würden.

1. Die Legalisierung des Schmodders

Die amerikanische Lebensmittelindustrie untersteht de jure der Kontrolle durch die sogenannte Food and Drug Administration (FDA). De facto hält sich die FDA jedoch einfach aus allem raus und lässt die Hersteller werkeln, wie es denen in die Profitmaximierungsstrategie passt.

Auf amerikanischen Bauernhöfen werden 80% der Antibiotikaproduktion des Landes verbraucht, weil man es dort hauptsächlich, und mißbräuchlich, als Futterbeigabe für Masttiere verwendet. Diese permanente Präsenz von Antibiotika in der Nutztierpopulation führt zur Entwicklung resistenter Bakterienstämme.

Das Endresultat: In Amerika gibt es mittlerweile regelmäßig Ausbrüche von Infektionen mit hochresistenten Keimen und einige der echten Alptraumkandidaten aus dem Mutantenkabinett gelten bereits als endemisch. Bisher darf Fleisch von amerikanischen Höfen daher nicht nach Europa importiert werden.

Eines der Ziele der amerikanischen Seite ist nun, den Importbann gegen das amerikanische Antibiotikafleisch aus dem Weg zu räumen.

Auch in der verarbeitenden Lebensmittelindustrie wird in den USA kräftig mit Chemikalien gepanscht, denn deren Einsatz ist deutlich billiger als korrekte Hygienemaßnahmen oder die Entwicklung von Produktionsprozessen, die ohne diese Hilfsmittel auskommen, wie man sie in Europa von der Industrie verlangt.

In vielen fleischverarbeitenden Betrieben amerikanischer Großstädte dürfte nach bisher noch geltendem EU-Recht noch nicht einmal Hundefutter produziert werden. Statt moderne hygienische Produktionsanlagen zu bauen, wird einfach jede Menge antiseptische Plörre auf das Essen gekippt, wo sie sich natürlich als Rückstand ablagert, und genau deswegen ist der Import derart behandelter Lebensmittel in die EU bisher nicht erlaubt.

Auch bei anderen chemischen Beigaben zum Essen hinkt die USA ca. 2 Jahrzehnte hinter den europäischen Regeln her. Besonders die Hersteller von Fast Food, Fertiggerichten und Knabbersnacks kippen alles in ihre Produkte, was den Produktionsprozess erleichtert, beschleunigt und verbilligt. In einigen Produkten machen die chemischen Hilfsstoffe 60% der Inhaltsstoffe aus.

Dass amerikanisches Bier hauptsächlich aus allem besteht, was das Reinheitsgebot untersagt, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. Da in den meisten Biersorten der großen Brauereien sogenannter "Reisbruch" als billiger Stärkelieferant verpanscht ist, braucht man Chemikalien, die den Schaum stabilisieren, damit das Produkt nicht nach zehn Sekunden bereits abgestanden aussieht. Diese Chemikalien sind in Europa verboten und außerdem auch überflüssig, denn sauber aus anständigen Zutaten gebrautes Bier braucht keine Schaumstabilisatoren.

Wen wunderts jetzt noch, dass die USA auch die europäischen Verbote gegen solche Chemiepanscherei aus dem Weg geräumt sehen wollen?

2. Umwelt- und Verbraucherschutz durch die Hintertür entsorgen

Das amerikanische Rechtssystem kennt die sogenannte "Investor State Litigation", worunter man das Recht auf Zivilklagen gegen Verwaltungseinheiten und gesetzgebende Körperschaften versteht. Jeder Konzern, der sich durch Gesetze und Verordnungen an der Durchsetzung seiner Profitmaximierungsstrategie gehindert fühlt, kann Verwaltungseinheiten oder gesetzgebende Körperschaften vor Gericht zerren und auf Schadenersatz verklagen.

Ermöglicht wird das durch eine vollkommen schräge Gleichsetzung von juristischen und biologischen Personen und dem daraus abgeleiteten Trugschluss, dass auch Firmen das Recht auf ungehinderte Entwicklung ihrer Lebensmodelle hätten. Man setzt also Geschäftsmodelle und Lebensmodelle gleich.

In den USA zeigt das bereits dämpfende Wirkung auf Verordnungen zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern, denn vor allem Städte und Landkreise sehen sich außer Stande, Zivilverfahren gegen finanzkräftige Multis durchzustehen und verzichten in vorauseilendem Gehorsam auf alles, was Zivilgerichte wieder kassieren könnten. Dafür sorgen schon alleine die horrenden Kosten eines solchen Verfahrens, bei dem es oft um 9-stellige Forderungen geht.

Eine der Hauptforderungen der amerikanischen Seite besteht nun darin, die "Investor State Litigation" auch in Europa zu etablieren.

Korrektur: (Dank an @glynmoody) Die EU ist bereits Vertragspartner in bi-lateralen Abkommen, die "Investor State Legislation" vorsehen. Diese sind jedoch mit Entwicklungsländern abgeschlossen worden, die über keine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit verfügen, um wenigstens eine Möglichkeit der juristischen Adressierung verwaltungstechnischer Hürden zu gewährleisten. Für den Einsatz zwischen wirtschaftlichen Großmächten war dieses juristische Ersatzinstrumentarium nie vorgesehen.

Das Resultat wird sein, dass gewissenlose Global Player wie Monsanto und Exxon die EU sofort nach Inkraftreten der Abkommen mit Milliardenklagen wegen "Geschäftsschädigung durch Umwelt- und Verbraucherschutz" überziehen werden.

3. Das sogenannte "geistige Eigentum"

Natürlich sind auch wieder die amerikanischen Patent- und Copyrightmaximalisten mit von der Partie. Weite Teile des amerikanischen Verhandlungsvorschlages werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Erleichterungen für Patentlitigationen und der Einführung invasiver Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der amerikanischen Unterhaltungsindustrie beschäftigen.

Wird dieses Vertragswerk Wirklichkeit, kann sich Deutschland sofort wieder von seiner Ablehnung der Softwarepatente verabschieden und auch ein robuster Schutz der Privatsphäre würde dann durch EU Gesetze verhindert.

Wie man hört, wetzen die hauptsächlich in Großbritannien angesiedelten Anwälte amerikanischer Patenttrolle und Medienkonzerne bereits die Messer, an die uns unsere EU-Politiker demnächst ausliefern sollen.

Transparenz einfordern

Wie bereits bei ACTA umgibt die europäische Kommission die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite mit einem Schleier der Geheimhaltung, und arbeitet offensichtlich darauf hin, das Vetorecht der Mitgliedsstaaten auszuschalten.

Diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben, denn hier geht es im wahrsten Sinne des Wortes um das Wohl der Bevölkerung und die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was da in ihrem Namen verhandelt wird. Und zwar deutlich früher als 14 Tage vor der Abstimmung im Europarlament.

Schreibt also an eure Europaabgeordneten und fordert Aufklärung.

Update: Diese Analyse des amerikanischen Sierra Clubs [pdf] flatterte gerade herein. Die sagen, in etwas höflicheren Worten, ähnliches wie ich.

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Proud member of Hillbilly's on Linux, promoting open source redneckism in remote parts of the Milky Way.
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One Response to Um wessen Freiheit geht es beim Freihandel?

  1. Pingback: #TAFTA is the new #ACTA at qrios

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