Auf dem Weg zum staatlichen Geheimnismonopol

Der Staat arbeitet daran, seiner Sammlung von Monopolen ein weiteres hinzu zu fügen. Das Geheimnismonopol.

Durch tiefgreifende und flächendeckende Ausspähung der Bürger soll sicher gestellt werden, dass nur der Staat Geheimnisse haben kann. Der Bürger muss ohne auskommen. Zur Erreichung dieses Zieles wird aufgerüstet, koste es was es wolle.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat dieser Tage bekanntgegeben, dass man ca. 100 Millionen Euro in den Ausbau seiner Bespitzelungstechnologie stecken wolle. Dies ist, verglichen mit dem Milliardenbudget der NSA, natürlich nur Wechselgeld, bedeutet aber trotzdem eine gehörige Finanzspritze für einen gefährlichen Dienst, der aus undemokratischen Wurzeln erwuchs und weiterhin in dieser fragwürdigen Tradition steht.

Im Gegenzug für die Steuergelder verspricht man dem Bürger "Sicherheit vor Terroristen". Allerdings zahlt der Bürger den Preis für diese vorgebliche Sicherheit nicht nur in Geld, sondern auch mit vollständigem Verzicht auf jegliche Privatsphäre. Wenn das System online geht, darf man getrost davon ausgehen, permanent überwacht zu werden. Ob man schuldig oder unschuldig ist, spielt dabei keine Rolle.

Der Mythos vom "nichts zu verbergen haben"

Wie immer, wenn sich Protest dagegen regt, dass der Staat sich wieder ein Stückchen tiefer in unsere Privatsphäre drängt, ertönen von den Hypothekenhügeln der Nation die Stimmen der Verblendeten, die behaupten: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen.“.

Doch wie sieht das wirklich aus, mit dem "nichts zu verbergen haben"? Kennen die guten Bürger wirklich alle Regeln, Verordnungen und Gesetze, sowie die darin verborgenen Fallstricke?

Hochrangige Juristen gehen davon aus, dass jeder Bürger durchschnittlich zwischen 3 und 5 Mal pro Tag unwissentlich gegen mehr oder weniger obskure Paragrafen verstößt, deren Existenz ihm nicht bewusst ist.

Derartige versehentliche Rechtsverletzungen sind noch unproblematisch, denn es gilt "Wo kein Kläger, da kein Richter". Doch was wird, wenn da auf einmal ein Kläger ist, weil der Staat alles mitliest oder abhört und nach streng geheimen Stichwortlisten siebt und auswertet? Schließlich gilt auch "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe".

Der verführerische Datenberg

Mit Daten ist es wie mit allem anderen, aus dem sich Profit oder Macht ableiten lässt. Sie wecken Begehrlichkeiten.

Nicht umsonst schreit die Verwertermafia nach der Vorratdatenspeicherung und verlangt auch gleich Zugriff auf die bevorrateten Informationen, um sie für Abmahnungen und Schadenersatzklagen verwenden zu können, und dank ihrer zahlungskräftigen und gewissenlosen Lobby, könnte dieses Verlangen sogar von der Politik befriedigt werden.

Auch in anderen Bereichen, wo Kapitalinteressen und Konsumenten aufeinandertreffen, regen sich Begehrlichkeiten und formuliert man Wünsche nach Partizipation am Datenberg. Versicherungen und die großen Spieler im Gesundheitssystem können hier als Beispiele gelten. Ein fadenscheiniges Mäntelchen von vorgeblicher Bedeutung für das gern zitierte Allgemeinwohl ist diesen Forderungen schnell umgehängt.

Unsere Geheimdienste haben schon immer Tauschgeschäfte mit großen Unternehmen gemacht. Im Gegenzug für logistische Unterstützung gab es Einblicke in sensible Daten ausgespähter Konkurrenten. Der Schritt zum Einblick in die Daten aller Bürger ist dann nur noch ein winziger, wenn diese Datenbanken erst existieren.

Zivilcourage ist gefragt

Bereits jetzt kann das Finanzamt selbstherrlich darüber entscheiden, wann und wie oft es unsere Bankdaten abfragt. Ein begründeter Anfangsverdacht und eine richterliche Überprüfung sind dazu nicht mehr nötig. Möglich wurde das, weil in vielen Verwaltungsangelegenheiten der erste Rechtszug aus den Gerichten in ein fragwürdiges Bescheids- und Einspruchsverfahren verlegt wurde, wobei die Ämter Kläger, Richter und Vollstrecker in einem sind.

Wenn jetzt auch noch die Totalüberwachung unserer Kommunikation nicht mehr vom Richtervorbehalt abhängen soll, dann ist das staatliche Geheimnismonopol unabänderbar etabliert.

Das Eintreten der Parteien für einen robusten Schutz der Privatsphäre muss für jeden Bürger ein Wahlprüfstein werden und die Bürger müssen das den KandidatInnen auch glasklar abverlangen. Ein staatliches Geheimnismonopol darf es nicht geben.

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About dozykraut

Proud member of Hillbilly's on Linux, promoting open source redneckism in remote parts of the Milky Way.
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