Sir Tims neue Freunde

Die in Deutschland diese Woche am meisten ignorierte Nachricht über ein Thema mit globaler Bedeutung für das World Wide Web versteckte sich in einem auf den ersten Blick harmlos wirkenden Tweet des World Wide Web Consortiums (W3C).

Mit den knappen Worten "Motion Picture Association of America, Inc. joined W3C" verkündete man, dass die MPAA, einer der größten Feinde des offenen Webs, jetzt Mitglied bei jener Organisation ist, deren Aufgabe vorgeblich darin besteht, die Offenheit des Webs voranzutreiben und zu sichern.

Gefahr im Verzug

Bereits vor einigen Monaten sorgte bei Beobachtern der Standardisierungsprozesse die Nachricht für Aufregung, dass das W3C darüber nachdenke, einen Standard dafür zu entwickeln, sogenanntes Digital Rights Management (DRM) in HTML5 einzubauen. Also einen Werkzeugkasten zu schaffen, mit dem Websites Urheberrechte durch programmatische Methoden durchsetzen können, die nicht auf proprietäre Systeme wie z.B. Flash oder Silverlight aufbauen.

Nachdem die MPAA, schon lange eine lautstarker Befürworter von DRM, jetzt Mitglied beim W3C ist, wird sich ein immer stärkerer Druck von innen heraus aufbauen, diese verheerenden Maßnahmen auch wirklich zu implementieren.

Die von Sir Tim Berners-Lee verkündete Ratio hinter diesem Bestreben lautet so: Wenn das W3C keinen "offenen" Standard schafft, wird das Web sich aufspalten, da die Copyright-Maximalisten auf dem Schutz ihres sogenannten "geistigen Eigentums" bestehen werden und den Websites, die Content der großen Studios anbieten wollen, nur die Nutzung von Flash und anderen geschlossenen Darbietungstechnologien bleiben wird.

Diese Argumentation ist natürlich purer Unfug, denn DRM bedeutet immer nur eins: Dem Benutzer wird das Verfügungsrecht über seinen Computer radikal beschnitten, wenn nicht sogar vollständig entzogen. Zusätzlich werden Schnüffelprogramme installiert und der Datenverkehr wird überwacht, aufgezeichnet, und an die Inhaber von Urheberrechten gemeldet.

Es betrifft mehr als nur Flackerbildchen und Mucke

Die geplanten Eingriffe in die Offenheit des Webs gehen über Filme, Musik, Grafiken und Bücher hinaus. Auch die bis dato offen einsehbaren Quelltexte der Webseiten würden hinter verrammelten Türen verschwinden.

Konnte man bisher, minimales technisches Wissen vorausgesetzt, mit einfachen Mitteln überprüfen, was eine Website so in den Browser baggert, wird das nach Einführung von DRM nicht mehr legal sein. Jeder Betreiber einer Website kann dann dafür sorgen, dass man nur noch blind laden darf, was er einem so zumuten möchte.

Dieser Verlust an Offenheit bringt also gleichzeitig auch einen Verlust an Sicherheit. Will der Betreiber einer Website nicht, dass man sein stümperhaftes Javascript analysiert und auf Sicherheitslücken untersucht, so wird man die Analyse unter DRM nur noch mit dann illegalen Mitteln durchführen können, denn bereits heute steht die Umgehung von DRM in vielen Ländern unter Strafe.

Kreative Strategien müssen her

Organisationen, die Standards entwickeln, sind keine Parlamente. Petitionen wirken da nicht, und die Schädlichkeit ihres Tuns wird oftmals im Vorfeld übersehen.

Durch die besondere Struktur bei der Entwicklung von Webanwendungen geschieht vieles sukszessive und schleichend. HTML5 zieht bereits seit Jahren in kleinen Häppchen in die Rendering-Engines der Browser ein. Bis der Standard entgültig ausformuliert ist, werden ihn die meisten Anwendungen auch schon fast vollumfänglich implementiert haben.

DRM darf sich auf keinen Fall so durch die Hintertür in unsere Browser schleichen. Wie wir das verhindern können, sollte umgehend, breit und lautstark thematisiert und diskutiert werden.

Wenn wir diesen Angriff nicht abwehren, wird der MPAA das Web gehören. Und die sind, wie die Erfahrung zeigt, in ihren Forderungen noch maßloser als die NSA.

Weiterführende Lektüre

Bericht über die Entscheidung des W3C DRM zu implemetieren (enthält weitere Links)
MPAA schreit nach Root Kits

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Brunnenvergifter bei der Arbeit

Wir alle wissen, dass sich die Bild Zeitung einen Dreck um die Wahrheit schert, wenn es darum geht die Auflage nach oben zu treiben. Da wird gerne auch mal erfunden, verdreht, nicht die ganze Wahrheit gedruckt, oder einfach nur populistisch gehetzt, was das Zeug hält.

Manchmal bricht man dabei Rekorde. Meistens immer wieder den eigenen für "höchstmögliche Zahl von Falschinformationen auf möglichst wenig Papier". Auch der abgebildete Kommentar von Julian Reichelt fällt in diese Kategorie.

(Text geht unterhalb des Bildes weiter)

Laut Herrn Reichelt hat also jetzt jeder Terrorist dieser Welt sein Handy weggeworfen, und seine Email Adresse "abgeschaltet". Und das, weil er durch Edward Snowden von der Überwachung durch die Geheimdienste erfahren hat.

Eine ehrliche Frage an Herrn Reichelt: Glauben Sie Volltrottel wirklich den Schwachsinn, den Sie da verzapfen?

Jeder Terrorist, den wir zu den von Herrn Reichelt so etikettierten "gefährlichsten Männern dieses Planeten" zählen könnten, hätte garantiert kein Email-Konto bei Google, Yahoo oder Hotmail, über das er dann unverschlüsselte taktische Informationen mit seinesgleichen austauschen würde.

Die einzigen, die so etwas vielleicht tun würden, sind die drittklassigen Idioten, die unter Anleitung eines Agent Provocateur des FBI einen stümperhaften Anschlag mit vom FBI geliefertem verdünntem Sprengstoff planen, wie er sich dann in den getürkten Erfolgsmeldungen der Schnüffler wiederfindet.

Und die Handys sind von vorneherein zum Wegwerfen gedacht. Jedenfalls bei den Leuten, vor denen man eventuell wirklich Angst haben müsste. Den Begriff "Wegwerfhandy" gibt es schließlich nicht erst seit Snowdens Enthüllungen, wie Herr Reichelt unschwer in alten Folgen einschlägiger Propagandaprodukte aus USA nachsehen könnte. In fast jeder Folge von 24, Homeland, oder Navy CIS kommt der Begriff mindestens fünf Mal vor. Und das seit mehr als einem Jahrzehnt.

Da man davon ausgehen kann, dass die Bild über die gleichen umfassenden Recherchemöglichkeiten wie andere Tageszeitungen verfügt, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten Herrn Reichelts Elaborat zu bewerten. Entweder ist er ein schlampiger Möchtegernjournalist, der zu faul ist, zu recherchieren, oder er ist ein Propagandaschmierfink, der hier bewusst Brunnen vergiftet und Volksverhetzung betreibt.

Auf Grund der Vorgeschichte seines Arbeitgebers muss man leider von letzterem ausgehen.

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Stilblüten im Sicherheitstheater

Wie immer, wenn ein politischer Skandal die Geheimdienste und die sogenannte nationale Sicherheit betrifft, bewegt auch der derzeitige Bespitzelungsskandal die Politiker zu den obskursten sprachlichen Verrenkungen, und ermöglicht gleichzeitig Einblicke in erschreckende Abgründe der Dummheit bei den selbsternannten Beschützern unserer Nation.

Das Bundesinnenministerium (BMI), eine der treibenden Kräfte hinter dem schleichenden Abbau von Grundrechten im Namen der nationalen Sicherheit und des Krieges gegen den Terror, ist offiziell für den Schutz unserer "kritischen Infrastruktur" zuständig, wozu Flughäfen, Seehäfen, Bahnlinien und -stationen, sowie natürlich die gesamte Energieversorgung zählen.

Kommunikationslinien und deren Verbindungsknoten zählen offensichtlich nicht dazu. Wahrscheinlich, weil sie zum von der Kanzlerin letztens so bezeichneten "Neuland" des Internets gehören. Und das liegt ja nicht in Deutschland.

Das Frankfurter Kreuz des Internets

An einer kleinen Gasse in Frankfurt am Main, zwischen der Hanauer Landstraße und einer Fußgängerbrücke über die Gleise des Ostbahnhofs, steht ein mit gelblichen Kacheln verkleidetes Gebäude, auf dessen Dach sich ein Irrgarten von Satellitenantennen der unterschiedlichsten Formate befindet.

Unterirdisch, und somit unsichtbar für den aussenstehenden Beobachter, treffen in diesem Gebäude Glasfaserleitungen mit gigantischen Übertragungskapazitäten zusammen und sorgen Router und Switches dafür, dass die Datenpakete aus aller Welt den schnellsten und richtigen Weg finden.

Die knappe technische Bezeichnung für diesen Datenverschiebebahnhof lautet DE-CIX. Es ist der größte und verkehrsreichste Internetknoten der Welt, und neben seiner Funktion als Drehkreuz für den internationalen Datenverkehr, bietet er auch eine Auffahrt auf die Datenautobahn für die mehr als 600 autonomen Systeme der Finanzmetropole Frankfurt.

Angesichts dieser Tatsachen, und der mittlerweile zweifelsfrei festgestellten Bedeutung des Internets für die Volkswirtschaften unseres Planeten, sollte man meinen, dass DE-CIX ganz oben auf der Liste der "kritischen Infrastruktur" zu finden sein sollte. Doch weit gefehlt. Das BMI ist sich laut eigener Aussage vor laufenden Kameras und Mikrofonen noch nicht einmal sicher, ob DE-CIX überhaupt zur "kritischen Infrastruktur" zählt.

Der Audiobeweis [mp3] bei Zeitindex 42:15.

Wohlgemerkt, wir reden hier von eben jenem BMI, dass uns seit Jahren mit Horrormeldungen über sogenannte "Cyberkriminelle" überschüttet und dem wir den dümmlichen "Hackerparagrafen" zu verdanken haben. Es ist auch das BMI, welches uns immer mehr Überwachungskameras zumutet und in allen möglichen Bereichen Richtervorbehalte abschaffen will, damit Ordnungsbehörden leichter Zugriff auf unsere Daten bekommen können. Und all das im Namen der nationalen Sicherheit und des Krieges gegen den Terror.

Also genau diese Damen und Herren, von denen wir dauernd hören, wir müssten unsere Grundrechte einschränken lassen, damit sie uns besser "schützen" könnten, wissen ganz offensichtlich noch nicht einmal was sie schützen sollen. Nur, dass zum Schutz dessen, von dem sie nicht einmal wissen was es ist, der Verzicht auf Grundrechte notwendig sei, das wissen sie genau.

Ich weiß nicht, wie es anderen geht. Ich jedenfalls würde mich sicherer fühlen, wenn diese gemeingefährlichen Trottel nicht mehr für unsere Sicherheit zuständig wären.

Die Bundestagswahl bietet eine gute Gelegenheit, diesen untragbaren Zustand zu ändern.

Nachtrag

Wie zu erwarten war, ist dem BND im Gegensatz zum BMI die Bedeutung des DE-CIX natürlich wohl bekannt, und er wird von ihm auch kräftig angezapft.

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We all are foreigners somewhere

If there is one thing we can take for granted, then it is that secret intelligence services use the most devious practitioners at law they can find.

Witness the “foreigner clause” oft cited in discussions concerning the legality of snooping activities recently made public by NSA whistleblower Edward Snowden.

By the time the legal counsel employed by the intelligence services had finished their fisematente the official interpretation of that clause had become: „We can use any information not obtained by *directly* spying on our own citizens“. Ergo, information that was obtained from foreign intelligence partners, to whom the requesting country’s citizens are "foreigners", had become fair game.

Under this interpretation prominent politicians’ claims of "we don’t spy on our citizens" are *technically* the truth. They are also proof that the most clever lies always contain as much truth as possible.

In view of the latest revelations about the UK’s electronic surveillance agency GCHQ, and in light of the common knowledge about "partnerships" between intelligence services, we can now safely assume that the "foreigner clause" provides exactly ZERO protection of civil rights in any country. And the EU’s current posturing vis-a-vis the NSA‘s PRISM program can only be seen as a Privacy Circus.

Don’t forget: We all are foreigners somewhere and the intelligence services’ main objective is the preservation of the status quo of the power structures that assure their excessive budgets and privileges. An objective for which they will also share information with enemies, if necessary.

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Um wessen Freiheit geht es beim Freihandel?

Zwischen den USA und der EU wird unter den Namen Trans-Atlantic Free Trade Area (TAFTA) und Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) über sogenannte Freihandelsabkommen verhandelt, deren Ziel es ist, den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU zu codifizieren und es amerikanischen Investoren noch leichter zu machen, sich zu amerikanischen Bedingungen an europäischen Unternehmen zu beteiligen.

Politiker der etablierten Parteien überschlagen sich fast täglich beim singen von Lobeshymnen und tun so, als ob diese Abkommen nur Vorteile hätten.

Es wundert deshalb schon, dass die Details der Abkommen nach wie vor als Verschlusssache behandelt werden. Nachfolgend daher nur einige Punkte, die sich aus öffentlichen Äußerungen von Politikern und Ministerialbeamten ableiten lassen.

TL;DR: Es wird hässlich.

Wessen Vorteile?

Wie bei allen Vertragswerken steckt der Teufel in den Anhängen, wo die schmutzigen kleinen Details abgehandelt werden, die man dem Wahlvolk gerne vorenthält. Wie schon bei ACTA verstecken sich in diesen Anhängen allerlei giftige Bröckchen, die unserem Rechtssystem und damit natürlich auch den Bürgern der EU nicht gut bekommen würden.

1. Die Legalisierung des Schmodders

Die amerikanische Lebensmittelindustrie untersteht de jure der Kontrolle durch die sogenannte Food and Drug Administration (FDA). De facto hält sich die FDA jedoch einfach aus allem raus und lässt die Hersteller werkeln, wie es denen in die Profitmaximierungsstrategie passt.

Auf amerikanischen Bauernhöfen werden 80% der Antibiotikaproduktion des Landes verbraucht, weil man es dort hauptsächlich, und mißbräuchlich, als Futterbeigabe für Masttiere verwendet. Diese permanente Präsenz von Antibiotika in der Nutztierpopulation führt zur Entwicklung resistenter Bakterienstämme.

Das Endresultat: In Amerika gibt es mittlerweile regelmäßig Ausbrüche von Infektionen mit hochresistenten Keimen und einige der echten Alptraumkandidaten aus dem Mutantenkabinett gelten bereits als endemisch. Bisher darf Fleisch von amerikanischen Höfen daher nicht nach Europa importiert werden.

Eines der Ziele der amerikanischen Seite ist nun, den Importbann gegen das amerikanische Antibiotikafleisch aus dem Weg zu räumen.

Auch in der verarbeitenden Lebensmittelindustrie wird in den USA kräftig mit Chemikalien gepanscht, denn deren Einsatz ist deutlich billiger als korrekte Hygienemaßnahmen oder die Entwicklung von Produktionsprozessen, die ohne diese Hilfsmittel auskommen, wie man sie in Europa von der Industrie verlangt.

In vielen fleischverarbeitenden Betrieben amerikanischer Großstädte dürfte nach bisher noch geltendem EU-Recht noch nicht einmal Hundefutter produziert werden. Statt moderne hygienische Produktionsanlagen zu bauen, wird einfach jede Menge antiseptische Plörre auf das Essen gekippt, wo sie sich natürlich als Rückstand ablagert, und genau deswegen ist der Import derart behandelter Lebensmittel in die EU bisher nicht erlaubt.

Auch bei anderen chemischen Beigaben zum Essen hinkt die USA ca. 2 Jahrzehnte hinter den europäischen Regeln her. Besonders die Hersteller von Fast Food, Fertiggerichten und Knabbersnacks kippen alles in ihre Produkte, was den Produktionsprozess erleichtert, beschleunigt und verbilligt. In einigen Produkten machen die chemischen Hilfsstoffe 60% der Inhaltsstoffe aus.

Dass amerikanisches Bier hauptsächlich aus allem besteht, was das Reinheitsgebot untersagt, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. Da in den meisten Biersorten der großen Brauereien sogenannter "Reisbruch" als billiger Stärkelieferant verpanscht ist, braucht man Chemikalien, die den Schaum stabilisieren, damit das Produkt nicht nach zehn Sekunden bereits abgestanden aussieht. Diese Chemikalien sind in Europa verboten und außerdem auch überflüssig, denn sauber aus anständigen Zutaten gebrautes Bier braucht keine Schaumstabilisatoren.

Wen wunderts jetzt noch, dass die USA auch die europäischen Verbote gegen solche Chemiepanscherei aus dem Weg geräumt sehen wollen?

2. Umwelt- und Verbraucherschutz durch die Hintertür entsorgen

Das amerikanische Rechtssystem kennt die sogenannte "Investor State Litigation", worunter man das Recht auf Zivilklagen gegen Verwaltungseinheiten und gesetzgebende Körperschaften versteht. Jeder Konzern, der sich durch Gesetze und Verordnungen an der Durchsetzung seiner Profitmaximierungsstrategie gehindert fühlt, kann Verwaltungseinheiten oder gesetzgebende Körperschaften vor Gericht zerren und auf Schadenersatz verklagen.

Ermöglicht wird das durch eine vollkommen schräge Gleichsetzung von juristischen und biologischen Personen und dem daraus abgeleiteten Trugschluss, dass auch Firmen das Recht auf ungehinderte Entwicklung ihrer Lebensmodelle hätten. Man setzt also Geschäftsmodelle und Lebensmodelle gleich.

In den USA zeigt das bereits dämpfende Wirkung auf Verordnungen zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern, denn vor allem Städte und Landkreise sehen sich außer Stande, Zivilverfahren gegen finanzkräftige Multis durchzustehen und verzichten in vorauseilendem Gehorsam auf alles, was Zivilgerichte wieder kassieren könnten. Dafür sorgen schon alleine die horrenden Kosten eines solchen Verfahrens, bei dem es oft um 9-stellige Forderungen geht.

Eine der Hauptforderungen der amerikanischen Seite besteht nun darin, die "Investor State Litigation" auch in Europa zu etablieren.

Korrektur: (Dank an @glynmoody) Die EU ist bereits Vertragspartner in bi-lateralen Abkommen, die "Investor State Legislation" vorsehen. Diese sind jedoch mit Entwicklungsländern abgeschlossen worden, die über keine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit verfügen, um wenigstens eine Möglichkeit der juristischen Adressierung verwaltungstechnischer Hürden zu gewährleisten. Für den Einsatz zwischen wirtschaftlichen Großmächten war dieses juristische Ersatzinstrumentarium nie vorgesehen.

Das Resultat wird sein, dass gewissenlose Global Player wie Monsanto und Exxon die EU sofort nach Inkraftreten der Abkommen mit Milliardenklagen wegen "Geschäftsschädigung durch Umwelt- und Verbraucherschutz" überziehen werden.

3. Das sogenannte "geistige Eigentum"

Natürlich sind auch wieder die amerikanischen Patent- und Copyrightmaximalisten mit von der Partie. Weite Teile des amerikanischen Verhandlungsvorschlages werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Erleichterungen für Patentlitigationen und der Einführung invasiver Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der amerikanischen Unterhaltungsindustrie beschäftigen.

Wird dieses Vertragswerk Wirklichkeit, kann sich Deutschland sofort wieder von seiner Ablehnung der Softwarepatente verabschieden und auch ein robuster Schutz der Privatsphäre würde dann durch EU Gesetze verhindert.

Wie man hört, wetzen die hauptsächlich in Großbritannien angesiedelten Anwälte amerikanischer Patenttrolle und Medienkonzerne bereits die Messer, an die uns unsere EU-Politiker demnächst ausliefern sollen.

Transparenz einfordern

Wie bereits bei ACTA umgibt die europäische Kommission die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite mit einem Schleier der Geheimhaltung, und arbeitet offensichtlich darauf hin, das Vetorecht der Mitgliedsstaaten auszuschalten.

Diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben, denn hier geht es im wahrsten Sinne des Wortes um das Wohl der Bevölkerung und die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was da in ihrem Namen verhandelt wird. Und zwar deutlich früher als 14 Tage vor der Abstimmung im Europarlament.

Schreibt also an eure Europaabgeordneten und fordert Aufklärung.

Update: Diese Analyse des amerikanischen Sierra Clubs [pdf] flatterte gerade herein. Die sagen, in etwas höflicheren Worten, ähnliches wie ich.

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Auf dem Weg zum staatlichen Geheimnismonopol

Der Staat arbeitet daran, seiner Sammlung von Monopolen ein weiteres hinzu zu fügen. Das Geheimnismonopol.

Durch tiefgreifende und flächendeckende Ausspähung der Bürger soll sicher gestellt werden, dass nur der Staat Geheimnisse haben kann. Der Bürger muss ohne auskommen. Zur Erreichung dieses Zieles wird aufgerüstet, koste es was es wolle.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat dieser Tage bekanntgegeben, dass man ca. 100 Millionen Euro in den Ausbau seiner Bespitzelungstechnologie stecken wolle. Dies ist, verglichen mit dem Milliardenbudget der NSA, natürlich nur Wechselgeld, bedeutet aber trotzdem eine gehörige Finanzspritze für einen gefährlichen Dienst, der aus undemokratischen Wurzeln erwuchs und weiterhin in dieser fragwürdigen Tradition steht.

Im Gegenzug für die Steuergelder verspricht man dem Bürger "Sicherheit vor Terroristen". Allerdings zahlt der Bürger den Preis für diese vorgebliche Sicherheit nicht nur in Geld, sondern auch mit vollständigem Verzicht auf jegliche Privatsphäre. Wenn das System online geht, darf man getrost davon ausgehen, permanent überwacht zu werden. Ob man schuldig oder unschuldig ist, spielt dabei keine Rolle.

Der Mythos vom "nichts zu verbergen haben"

Wie immer, wenn sich Protest dagegen regt, dass der Staat sich wieder ein Stückchen tiefer in unsere Privatsphäre drängt, ertönen von den Hypothekenhügeln der Nation die Stimmen der Verblendeten, die behaupten: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen.“.

Doch wie sieht das wirklich aus, mit dem "nichts zu verbergen haben"? Kennen die guten Bürger wirklich alle Regeln, Verordnungen und Gesetze, sowie die darin verborgenen Fallstricke?

Hochrangige Juristen gehen davon aus, dass jeder Bürger durchschnittlich zwischen 3 und 5 Mal pro Tag unwissentlich gegen mehr oder weniger obskure Paragrafen verstößt, deren Existenz ihm nicht bewusst ist.

Derartige versehentliche Rechtsverletzungen sind noch unproblematisch, denn es gilt "Wo kein Kläger, da kein Richter". Doch was wird, wenn da auf einmal ein Kläger ist, weil der Staat alles mitliest oder abhört und nach streng geheimen Stichwortlisten siebt und auswertet? Schließlich gilt auch "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe".

Der verführerische Datenberg

Mit Daten ist es wie mit allem anderen, aus dem sich Profit oder Macht ableiten lässt. Sie wecken Begehrlichkeiten.

Nicht umsonst schreit die Verwertermafia nach der Vorratdatenspeicherung und verlangt auch gleich Zugriff auf die bevorrateten Informationen, um sie für Abmahnungen und Schadenersatzklagen verwenden zu können, und dank ihrer zahlungskräftigen und gewissenlosen Lobby, könnte dieses Verlangen sogar von der Politik befriedigt werden.

Auch in anderen Bereichen, wo Kapitalinteressen und Konsumenten aufeinandertreffen, regen sich Begehrlichkeiten und formuliert man Wünsche nach Partizipation am Datenberg. Versicherungen und die großen Spieler im Gesundheitssystem können hier als Beispiele gelten. Ein fadenscheiniges Mäntelchen von vorgeblicher Bedeutung für das gern zitierte Allgemeinwohl ist diesen Forderungen schnell umgehängt.

Unsere Geheimdienste haben schon immer Tauschgeschäfte mit großen Unternehmen gemacht. Im Gegenzug für logistische Unterstützung gab es Einblicke in sensible Daten ausgespähter Konkurrenten. Der Schritt zum Einblick in die Daten aller Bürger ist dann nur noch ein winziger, wenn diese Datenbanken erst existieren.

Zivilcourage ist gefragt

Bereits jetzt kann das Finanzamt selbstherrlich darüber entscheiden, wann und wie oft es unsere Bankdaten abfragt. Ein begründeter Anfangsverdacht und eine richterliche Überprüfung sind dazu nicht mehr nötig. Möglich wurde das, weil in vielen Verwaltungsangelegenheiten der erste Rechtszug aus den Gerichten in ein fragwürdiges Bescheids- und Einspruchsverfahren verlegt wurde, wobei die Ämter Kläger, Richter und Vollstrecker in einem sind.

Wenn jetzt auch noch die Totalüberwachung unserer Kommunikation nicht mehr vom Richtervorbehalt abhängen soll, dann ist das staatliche Geheimnismonopol unabänderbar etabliert.

Das Eintreten der Parteien für einen robusten Schutz der Privatsphäre muss für jeden Bürger ein Wahlprüfstein werden und die Bürger müssen das den KandidatInnen auch glasklar abverlangen. Ein staatliches Geheimnismonopol darf es nicht geben.

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Inflation der Geheimhaltung

Regierungen in der ganzen Welt feiern eine Geheimhaltungsorgie. Immer mehr Vorgänge von minderer Bedeutung werden zur Geheimsache erklärt und der Kontrolle durch die Parlamente entzogen, oder zumindest hinter die Türen der Kontrollausschüsse für die Geheimdienste verbannt, deren Sitzungsprotokolle wiederum, oh Überraschung, geheim sind.

Schaut man sich einmal an, was unsere deutsche Regierung so zur Verschlusssache erklärt, dann fragt man sich immer wieder, wo da die Bedeutung für die nationale Sicherheit zu finden sei, und oft genug geht es ganz offensichtlich nur darum, den Abschreckungsfaktor für "Whistleblower" zu erhöhen. Schließlich ist der Unterschied zwischen den strafrechtlichen Folgen der Weitergabe eines "vertraulichen" Dokumentes und den Folgen der Weitergabe eines als "geheim" eingestuften Dokumentes erheblich.

Der amerikanische Skandal um die Abhörpraxis des Geheimdienstes NSA zeigt uns derzeit, wie sich dieser Trend zur immer tiefer verschachtelten Geheimhaltung auf ein ganzes Rechtssystem auswirkt, bis hin zur Verletzung von Grundrechten.

Um ihre abenteuerliche Auslegung des eigentlich bereits ausreichend abenteuerlichen Gesetzes Patriot Act vor der Bevölkerung zu verbergen, hat man nicht nur das Verfahren für die Genehmigung von Abhörmaßnahmen zur Verschlußsache erklärt, sondern auch die Rechtsauslegung selbst zur Geheimsache erhoben.

Im Klartext: dem geheimen Gericht, das die Anträge der Geheimdienste verhandelt, ist es untersagt, seine Kommentare über die Rechtsauffassung der Regierung, die das Gericht nicht immer teilt, zu veröffentlichen.

In letzter Konsequenz führt ein solches Vorgehen dann zu der irrwitzigen Situation, dass Dinge nicht nur zur Geheimsache erklärt werden, sondern auch der Beschluss, der sie zur Geheimsache machte, zur Geheimsache erklärt wird, ebenso wie die Rechtsauslegung, die zu dem Beschluss führte. Geheimer gehts dann kaum noch.

Richtig peinlich kann es werden, wenn ein Vertreter eines Geheimdienstes vor einem öffentlichen Parlamentsausschuss aussagen muss, weil es wieder einmal um das leidige Budget geht.

In den USA endete ein solcher Auftritt nun damit, dass der Direktor der NSA sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, er habe den Kongress belogen. In der Diskussion darüber tauchen die obskursten Stilblüten auf. Die schönste stammt von NSA-Chef General Alexander selbst. Beim Versuch, sich zu verteidigen, gab er zum Besten, er habe die "am wenigsten unwahre Formulierung" benutzt, die ihm zu dem Zeitpunkt erlaubt gewesen sei.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Geselschaft über die Folgen des Handelns der Regierung frei debattieren kann. Die immer mehr um sich greifende Geheimniskrämerei muss daher aufgehalten werden.

Wenn die Speisekarte der Ministeriumskantine zur Geheimsache wird, ist es zu spät.

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