Inflation der Geheimhaltung

Regierungen in der ganzen Welt feiern eine Geheimhaltungsorgie. Immer mehr Vorgänge von minderer Bedeutung werden zur Geheimsache erklärt und der Kontrolle durch die Parlamente entzogen, oder zumindest hinter die Türen der Kontrollausschüsse für die Geheimdienste verbannt, deren Sitzungsprotokolle wiederum, oh Überraschung, geheim sind.

Schaut man sich einmal an, was unsere deutsche Regierung so zur Verschlusssache erklärt, dann fragt man sich immer wieder, wo da die Bedeutung für die nationale Sicherheit zu finden sei, und oft genug geht es ganz offensichtlich nur darum, den Abschreckungsfaktor für "Whistleblower" zu erhöhen. Schließlich ist der Unterschied zwischen den strafrechtlichen Folgen der Weitergabe eines "vertraulichen" Dokumentes und den Folgen der Weitergabe eines als "geheim" eingestuften Dokumentes erheblich.

Der amerikanische Skandal um die Abhörpraxis des Geheimdienstes NSA zeigt uns derzeit, wie sich dieser Trend zur immer tiefer verschachtelten Geheimhaltung auf ein ganzes Rechtssystem auswirkt, bis hin zur Verletzung von Grundrechten.

Um ihre abenteuerliche Auslegung des eigentlich bereits ausreichend abenteuerlichen Gesetzes Patriot Act vor der Bevölkerung zu verbergen, hat man nicht nur das Verfahren für die Genehmigung von Abhörmaßnahmen zur Verschlußsache erklärt, sondern auch die Rechtsauslegung selbst zur Geheimsache erhoben.

Im Klartext: dem geheimen Gericht, das die Anträge der Geheimdienste verhandelt, ist es untersagt, seine Kommentare über die Rechtsauffassung der Regierung, die das Gericht nicht immer teilt, zu veröffentlichen.

In letzter Konsequenz führt ein solches Vorgehen dann zu der irrwitzigen Situation, dass Dinge nicht nur zur Geheimsache erklärt werden, sondern auch der Beschluss, der sie zur Geheimsache machte, zur Geheimsache erklärt wird, ebenso wie die Rechtsauslegung, die zu dem Beschluss führte. Geheimer gehts dann kaum noch.

Richtig peinlich kann es werden, wenn ein Vertreter eines Geheimdienstes vor einem öffentlichen Parlamentsausschuss aussagen muss, weil es wieder einmal um das leidige Budget geht.

In den USA endete ein solcher Auftritt nun damit, dass der Direktor der NSA sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, er habe den Kongress belogen. In der Diskussion darüber tauchen die obskursten Stilblüten auf. Die schönste stammt von NSA-Chef General Alexander selbst. Beim Versuch, sich zu verteidigen, gab er zum Besten, er habe die "am wenigsten unwahre Formulierung" benutzt, die ihm zu dem Zeitpunkt erlaubt gewesen sei.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Geselschaft über die Folgen des Handelns der Regierung frei debattieren kann. Die immer mehr um sich greifende Geheimniskrämerei muss daher aufgehalten werden.

Wenn die Speisekarte der Ministeriumskantine zur Geheimsache wird, ist es zu spät.

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About dozykraut

Proud member of Hillbilly's on Linux, promoting open source redneckism in remote parts of the Milky Way.
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