ACTA das schleichende Gift

Offener Brief an die hessischen Abgeordneten im Europaparlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

in naher Zukunft wird man Sie auffordern, durch ihre Stimme die Unterzeichnung eines Abkommens zu legitimieren, dass für Europa, seine Wirtschaft und seine Bürger verheerende Folgen haben wird.

Das in Geheimverhandlungen unter Federführung der USA erarbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Während gewählte Volksvertreter von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben, durften Industrievertreter nicht nur daran teilnehmen, sondern sogar entscheidende Teile des Vertragswerkes schreiben.

Es ist allerdings bezeichnend, dass die Verbände der eigentlichen, originären Urheber ebenso ausgeschlossen wurden, wie die gewählten Volksvertreter. Beteiligt wurden nur die Rechteverwerter, deren Interessen sich oft genug nicht mit denen der Urheber decken, wie ich ihnen aus eigener Erfahrung als Autor von Musikstücken und Software bestätigen kann.

ACTA verpflichtet seine Unterzeichner dazu, repressive Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die weit über die gerade abgeschmetterten amerikanischen SOPA und PIPA Gesetze hinausgehen. Einige dieser Gesetze sind nur durchführbar, wenn sich Europa von seiner fortschrittlichen Internetgesetzgebung verabschiedet und der Schnüffelei durch invasive Überwachungsmaßnahmen auf der Netzwerkebene zustimmt.

Die dämpfende Wirkung auf Neugründungen in der IT Industrie, der innovativen Umsetzung von Forschungsergebnissen, wo Europas Zukunft liegt, und der gesamten Kreativindustrie ist vorprogrammiert, denn Rechtsunsicherheit ist auch ein Kostenfaktor. Wer möchte schon in einem Klima unabwägbarer Rechtsfolgekosten gründen?

Sie, verehrte Damen und Herren, vertreten das hessische Volk im europäischen Parlament, nicht nur einige rückständige Industrieverbände mit beschränkter Weltsicht. In unserem Bundesland gelten die Rechte auf freie Rede und Selbstverwirklichung als höhere Rechtsgüter als der Schutz überkommener Geschäftsmodelle.

Beweisen Sie durch ein klares Nein zu ACTA, dass wir uns nicht in ihnen täuschten, als wir Sie durch unsere Wählerstimmen damit beauftragten, Hessen in Europa zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte

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Proud member of Hillbilly's on Linux, promoting open source redneckism in remote parts of the Milky Way.
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