Luxusartikel Freie Rede

Der Vorsitzende der sogenannten Enquete-Kommission Internet, Axel E. Fischer (CDU) fordert ein Verbot von Spitznamen und graphischen Avataren in Internetforen.

Vorgeblich, weil es für den "demokratischen Entscheidungsprozess wichtig sei, das man mit offenem Visier kämpft”.

Da er die Verwendung der Spitznamen und graphischen Avatare aber im selben Atemzug mit Vermummung gleichsetzte, dürfte die Stoßrichtung seines Vorschlags wohl feststehen.

Schutz der Scharlatane

Unser Land besitzt bereits genügend schlechte Gesetze, die nur dem Zweck dienen, die freie Rede einzuschränken.

Im Zweifelsfall wird durch Rechtsverdrehung aus der Bloßstellung eines Abzockers, Scharlatans oder korrupten Politikers eine strafbare "üble Nachrede" gedrechselt und der Kritiker durch Androhung existenzbedrohender Strafen mundtot gemacht.

Es sei denn, der Kritiker kann sich kostpielige Prozesse leisten.

Die freie Rede ist in unserem Land also bereits jetzt ein Luxusartikel, der nur von jenen genutzt werden kann, die sich teuren Rechtsbeistand leisten können.

Herrn Axel E. Fischer geht das aber offensichtlich noch nicht weit genug. Nun sollen also noch die letzten Zufluchtsorte der freien Rede des kleinen Mannes beseitigt werden, indem man Spitznamen und graphische Avatare in Internetforen verbietet.

Mit der Abschaffung des anonymen Kommentars unter Pseudonym schafft man natürlich auch gleichzeitig die Möglichkeit ab, sich unter Pseudonym freien Speicherplatz bei werbefinanzierten "Cloud" Providern zu beschaffen, wo man z.B. belastendes Material gegen verbrecherische Arbeitgeber wie etwa die Gammelfleischmafia oder illegale Kartelle hinterlegen kann.

Da bei Prozessen zu diesen Tatbeständen immer wieder Parteifreunde des Herrn Fischer auf der Anklagebank landen, provoziert sein Vorschlag den Verdacht, hier solle eine weitere Schutzbarriere für korrupte Abzocker aufgebaut werden.

Der Schoß ist noch warm

Herr Fischer ist ganz offensichtlich ein politischer Erbe jener Volksverhetzer aus den siebziger Jahren, denen wir den häßlichen Begriff "Sympathisantensumpf" und solche Beschädigungen des Grundgesetzes wie die Notstandsgesetze verdanken.

Jetzt will dieser Bannerträger des ewig gestrigen Gedankengutes also auch noch die letzten Inseln freier Rede ausrotten.

Wenn Verschlagene dumm tun

Da der Herr "Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet" selbiges Internet wohl kennt, weiß er wohl auch, dass mittlerweile fast alle Betreiber von Foren gültige Email-Adressen und weitere persönliche Angaben von den Nutzern verlangen. Wirklich anonym ist da eigentlich niemand.

Um an die persönlichen Informationen heran zu kommen braucht man allerdings einen Gerichtsbeschluß.

Vielleicht geht es Herrn Fischer ja genau darum, einen weiteren Richtervorbehalt aus dem Gesetz zu entfernen, indem man die Verwendung eines Nicknames zum strafbewehrten Offizialdelikt aufbläst.

Wehret den Anfängen

Jeder Bürger, dem freie Rede und andere Grundrechte wichtig sind, sollte seinen Bundestagsabgeordneten in klaren Worten dazu auffordern, diesem Wahnsinn des Herrn Fischer entgegenzutreten.

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About dozykraut

Proud member of Hillbilly's on Linux, promoting open source redneckism in remote parts of the Milky Way.
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